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   LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - L 9 KR 51/05   

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https://dejure.org/2007,22305
LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - L 9 KR 51/05 (https://dejure.org/2007,22305)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.12.2007 - L 9 KR 51/05 (https://dejure.org/2007,22305)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - L 9 KR 51/05 (https://dejure.org/2007,22305)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung der Beiträge eines hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen zur freiwilligen Krankenversicherung; Zulässigkeit der erstmaligen Einbeziehung eines über die Klageschrift hinausgehenden Klageantrags zum bereits bestandskräftigen Teil eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Mit einem Einkommensteuerbescheid können bei der Bemessung des Krankenkassenbeitrages niedrigere Einkünfte erst ab dessen Vorlage geltend gemacht werden

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R

    Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - Festsetzung der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - L 9 KR 51/05
    Mit seinem Erlass erledigen sich die vorläufigen Regelungen im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X (vgl. BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 5).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 409/10

    Krankenversicherung

    Er gestaltete damit die Rechtslage zwischen den Beteiligten verbindlich, so dass die Beklagte bzw. Beigeladene berechtigt waren, die vorläufige Festsetzung durch eine endgültige Beitragsfestsetzung zu ersetzen (vgl. Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.12.2007 - L 9 KR 51/05 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.2008 - L 11 KR 3793/08 -).
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